Aktuelles
Mit markigen Worten wandte sich der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Oldenburg, Franz-Josef Holzenkamp an die Delegierten des diesjährigen CDU-Landesparteitages im friesischen Bockhorn. Seine Themen waren u.a. der Mobilfunk und auch der „Dieselskandal“. Holzenkamp beklagte in seiner Rede den Ausbaustand des Mobilfunknetzes in der Region. Immer wieder würden Verbindungen abreißen. „Deutschland ist digitales Entwicklungsland“, so Holzenkamp. Mit einem Blick auf den Dieselskandal und dessen Folgen forderte Holzenkamp, dass die Unternehmen dazu verpflichtet werden müssten, Hardware-Lösungen anzubieten,  .....

Die CDU im Landesverband Oldenburg sorgt sich um die immer noch zu vielen Mobilfunklöcher im Lande und fordert nun zügig ein abgestimmtes Vorgehen. Neben dem Vorantreiben des Breitbandausbaus dürfen wir den Mobilfunk nicht aus den Augen verlieren, hieß es aus der Sitzung. „In vielen Gebieten sind wir hierbei noch Entwicklungsland und nun gilt es, zu handeln“, so der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp. Gemäß dem Spruch „Machen statt Schnacken“, regt er eine bundesweite Kartierung der noch weißen Flecken an und fordert, die Vergabe von weiteren Lizenzen mit dem verpflichteten Ausbau des Netzes zu verbinden.

Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wol- len das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträ- ge ablehnen. Auch die CDU im Landkreis Cloppen- burg bezieht klar Position: „Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemo- kraten keine Diskussion“, erklärte der CDU-Kreisvor- sitzende Franz-Josef Holzenkamp. Ungeborenes Leben habe eine eigene Rechtsqualität und sei ver- fassungsrechtlich geschützt, so Holzenkamp. ........

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